Vorschriften zur Lieferkettensorgfaltspflicht und Berichterstattung

Die Europäische Union hat neue Regeln durchgesetzt, die in Zwangsarbeit hergestellte Produkte im EU-Markt verbieten, wobei Lieferungen auf Anweisung der Mitgliedstaaten abgefangen werden dürfen. Die nationalen Behörden oder die EU-Kommission untersuchen verdächtige Produkte und Lieferketten.

Unternehmen, die in der EU geschäftlich tätig sind und mit bestimmten Produkten handeln, müssen ihre Lieferketten einer umfangreichen Sorgfaltsprüfung unterziehen. So soll vermieden werden, dass sie von illegalen Waldrodungen kaufen, und die Entwaldung erheblich reduziert werden.

Im Gesetz C-12 wurde Kanadas Netto-Null-Umstellung schriftlich festgehalten. Mit diesem Schritt werden die staatlichen Emissionsziele gesetzlich verankert, so dass kanadische Unternehmen ebenfalls zur Einhaltung von Emissionsreduktionszielen verpflichtet werden können.

Die australische Regierung hat ihr zweites Konsultationsdokument zum Thema klimabezogene Offenlegung von Finanzen veröffentlicht. Darin wird die vorgeschlagene Gestaltung des australischen Systems für verpflichtende klimabezogene Berichterstattung dargelegt.

Das BRSR stellt als Rahmenwerk für die ESG-Berichterstattung in Indien einen bedeutenden Umbruch gegenüber den freiwilligen Leitlinien für die Berichterstattung zur Unternehmensverantwortung (BRR) aus dem Jahr 2009 dar. Das heutige globale Berichtsumfeld erforderte verfeinerte Standards, um Offenlegungen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit zu verbessern und die Transparenz und Rechenschaftspflicht indischer Unternehmen zu fördern.

Senate Bill 261 verpflichtet bestimmte Unternehmen, die in Kalifornien tätig sind, klimabezogene finanzielle Risiken detailliert offenzulegen und diese Informationen dann öffentlich zugänglich zu machen.

Im Falle ihrer Verabschiedung würde die Vorschrift der Securities and Exchange Commission börsennotierte Unternehmen dazu verpflichten, ihre Angaben zu klimabezogenen Risiken, THG-Emissionen und Plänen zum Übergang zu Netto-Null-Emissionen zu verbessern und zu standardisieren.

Der Uyghur Customs Act ist ein US-Bundesgesetz, mit dem verhindert werden soll, dass Einfuhren aus der autonomen chinesischen Region Xinjiang Uyghur, die mit Zwangsarbeit verbunden sind, auf den US-Markt gelangen. Importeure, deren Lieferungen als möglicherweise mit der Region in Verbindung stehend gekennzeichnet sind, müssen nachweisen, dass ihre Produkte entweder nicht aus Xinjiang stammen oder nicht in Zwangsarbeit hergestellt wurden.

California’s Senate Bill 253, The Climate Corporate Data Accountability Act, verpflichtet große, in Kalifornien tätige Unternehmen zur Offenlegung ihrer Treibhausgasemissionen. Der Gesetzentwurf ist Teil des California Climate Accountability Package und ist der erste in Kalifornien, der die Offenlegung von klimabezogenen Informationen in einer standardisierten Weise vorschreibt.

Anfang Oktober 2023 beginnt der Übergangszeitraum für das CO2-Grenzausgleichssystem. Die endgültige Phase beginnt zwar erst im Januar 2026, aber die EU-Importeure sind bereits verpflichtet, die in ihren Waren enthaltenen CO2-Emissionen durch zyklische Berichterstattung zu überwachen.

Mit dem ab Januar 2024 geltenden kanadischen Gesetz S-211 zur Bekämpfung von Zwangsarbeit und Kinderarbeit in Lieferketten werden bestimmte Organisationen zur Berichterstattung über die Maßnahmen verpflichtet, die sie zur Vermeidung oder Reduzierung des Risikos ergriffen haben, dass bei ihnen oder ihren Lieferanten Zwangs- oder Kinderarbeit zum Einsatz kommt. Die ersten Berichte sind Ende Mai 2024 fällig.

Der California Transparency in Supply Chains Act verpflichtet Unternehmen mit einer bestimmten Größe und Geschäftstätigkeit, ihre Bemühungen zur Beseitigung von Sklaverei und Menschenhandel aus ihren unmittelbaren Lieferketten offenzulegen.

Diese gesetzliche Regelung des Commonwealth of Australia verpflichtet bestimmte große Unternehmen zur jährlichen Berichterstattung über ihre Aktionen zur Bekämpfung von Zwangsarbeitsrisiken in ihren Betrieben und Lieferketten. Die Berichterstattungspflicht gilt für australische Unternehmen und ausländische Unternehmen, die in Australien geschäftlich tätig sind.

Dieses wegweisende Gesetz aus dem Jahr 2015 konsolidiert die Straftatbestände für moderne Sklaverei und Menschenhandel und führt Präventionsmaßnahmen, Unterstützungssysteme und eine Regulierungsbehörde ein. Nach der aktuellen Gesetzeslage müssen kommerzielle Unternehmen jährlich eine Erklärung über ihre Maßnahmen zur Abschaffung von Zwangs- oder unfreiwilliger Arbeit innerhalb ihrer Wertschöpfungskette veröffentlichen.

Mit der Verordnung werden Investmentfonds und anderen Finanzmarktteilnehmern bestimmte Anforderungen an deren Berichterstattung auferlegt, um so die ESG-Leistung erfassen zu können. Eine vollständige und standardisierte Offenlegung soll es Anlegern ermöglichen, fundierte Entscheidungen im Hinblick auf die ökologischen und sozialen Auswirkungen ihrer Anlageauswahl treffen zu können.

Bei dieser Taxonomie handelt es sich in erster Linie um ein Klassifizierungssystem, das eine Liste ökologisch nachhaltiger wirtschaftlicher Aktivitäten enthält. Um nachhaltige Investitionen zu fördern und das sogenannte „Greenwashing“ einzuschränken, hat die EU einen Bewertungsrahmen mit klar definierten Kriterien für die wissenschaftsbasierte Prüfung von 170 Aktivitäten entwickelt.

Die CSRD, die sich auf 12 europäische Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) stützt, verlangt von den Unternehmen, dass sie detaillierte Angaben zu ihrer Nachhaltigkeitsleistung machen und die Auswirkungen der Nachhaltigkeit auf ihre Geschäftstätigkeiten berücksichtigen.

Das Lieferkettengesetz, kurz LkSG, schreibt menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Lieferketten vor. Das deutsche Gesetz ergänzt eine wachsende Zahl rechtlicher Vorschriften, um sicherzustellen, dass Unternehmen Verantwortung für ihre Wertschöpfungsketten übernehmen. Es gibt bestimmte Maßnahmen und Parameter bei der Risikokartierung, -bewertung und -minderung sowie höhere Anforderungen für die Reaktionen der Zulieferer vor.

Gemäß des französischen Sorgfaltspflichtgesetzes müssen bestimmte Unternehmen Jahrespläne zur Identifizierung und Verhinderung schwerer Verstöße gegen die Menschenrechte, grundlegende Freiheiten, die Gesundheit und Sicherheit von Personen sowie die Umwelt erstellen, die von ihren Tochterunternehmen, Lieferanten oder Subunternehmern verursacht werden könnten.

Der vorgeschlagene niederländische Gesetzesentwurf würde Unternehmen dazu verpflichten zu untersuchen, ob ihre Waren oder Dienstleistungen mit dem Einsatz von Kinderarbeit erstellt wurden, und einen Plan zu erarbeiten, wie dies in Zukunft verhindert werden kann. Das Gesetz würde Unternehmen zudem eine Verpflichtung auferlegen, wonach sie in einem Bericht zu versichern haben, dass sie ihre Lieferkette einer angemessenen Due-Diligence-Prüfung unterzogen haben, um Kinderarbeit zu verhindern.

Das Transparenzgesetz sichert den öffentlichen Zugang zu Informationen darüber, wie Unternehmen die Menschenrechte und menschenwürdige Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten schützen. Größere Unternehmen mit geschäftlichen Tätigkeiten in Norwegen sind nun gesetzlich dazu verpflichtet, Due-Diligence-Prüfungen zu Menschenrechten durchzuführen und über ihre Erkenntnisse zu berichten.